BPatG Bundespatentgericht Das BPatG (Bundespatentgericht) ist ein deutsches Gericht, das für die Überprüfung und Entscheidung von Streitfällen im Bereich des Patentrechts zuständig ist. Es fungiert als Berufungsinstanz für Patentstreitigkeiten und entscheidet unter anderem über die Gültigkeit von Patenten und die Verletzung von Patentansprüchen. Das Bundespatentgericht ist ein wichtiges Gericht für die Klärung von rechtlichen Fragen und die Durchsetzung von Patentansprüchen in Deutschland. Juristisch