RheinPatV Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein Die Abkürzung RheinPatV steht für die "Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein". Diese Verordnung regelt die Bedingungen und Verfahrensweisen zur Vergabe von Patenten im Zusammenhang mit dem Rhein. Sie bezieht sich auf Erfindungen, die in Verbindung mit dem Rhein stehen und bietet einen rechtlichen Rahmen für den Schutz solcher Erfindungen. Die RheinPatV dient dazu, Innovationen und den wirtschaftlichen Fortschritt in Bezug auf den Rhein zu fördern und zu regulieren. Juristisch