ParteienG Parteiengesetz Das Parteiengesetz (ParteienG) ist ein juristisches Regelwerk, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parteien in Deutschland festlegt. Es regelt unter anderem die Gründung, Organisation, Finanzierung und Überwachung von Parteien sowie die rechtlichen Pflichten und Rechte der Parteimitglieder. Das Gesetz zielt darauf ab, die Demokratie und den politischen Wettbewerb zu fördern und sicherzustellen, dass Parteien transparent und demokratisch agieren. Juristisch